Report November 2015

Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von Betriebsräten

Ein neues System einzelner Arbeitgeber scheint in Mode zu kommen: das Mobbing von Betriebsräten – nicht erst seit Neupack. Die IG BCE und alle Gewerkschaften halten dagegen und bieten „Erste Hilfe“ an.

IG BCE

Betriebsrat stoppt Mobbing

Betriebsräte können überall in die Mobbing-Mühle geraten. Immer wieder versuchen Unternehmen mit allen Mitteln, in ihren Betrieben gebildete Betriebsräte massiv zu behindern, Betriebsratsmitglieder unter Druck zu setzen oder die Wahl von Betriebsräten zu verhindern oder zu beeinflussen. Mit vielen kleinen Schikanen sollen die Opfer langsam mürbe gemacht werden.

Die Signale erkennen

Betriebsräten wird mit zahlreichen Maßnahmen wie fristlose Kündigungen, Strafanzeigen oder Schadensersatzklagen in Millionenhöhe gedroht. Systematisch soll das Selbstwertgefühl von Beschäftigten beschädigt und die Betroffenen sozial isoliert werden.

Ein solches Vorgehen beginnt häufig mit der Aufforderung, der Betriebsrat solle sich von der Gewerkschaft distanzieren. Außerdem wird der Zugang der Gewerkschaft zum Unternehmen verwehrt oder der Rücktritt des Betriebsrates gefordert. Inzwischen gibt es sogar Anwaltskanzleien, die sich darauf spezialisiert haben, Betriebsräte „kleinzukriegen“. Wenn es gegen Betriebsräte oder Gewerkschaften geht, greifen sie zu rüden Methoden.

Alleine schaffen es die wenigsten. Für betroffene Betriebsräte gilt: Schon beim ersten Verdacht auf unzulässige Arbeitgeber-Methoden umgehend die Gewerkschaft kontaktieren und um Unterstützung bitten. Im nächsten Schritt heißt die Devise: Das Mobbing-Geschehen publik und transparent machen. Nicht nur die Belegschaft sollte sofort über den Konflikt informiert werden, damit sie sich mit dem Betriebsrat solidarisieren kann, auch die Öffentlichkeit sollte davon „Wind bekommen“.

Öffentlichkeit herstellen

Regelmäßige Berichterstattungen in den Gewerkschaftsmedien und der regionalen wie überregionalen Presse sorgen für Aufmerksamkeit und öffentliche Abschreckung.

Betriebsräte können einen unabhängigen Unterstützerkreis bilden, der beispielsweise an Kunden und den Aufsichtsrat des Unternehmens die Bitte um Unterstützung und vernunftbringende Gespräche herantragen kann.

Unabdingbar ist: Jeden Schriftverkehr und alle E-Mails aufheben, um später Argumentationshilfen und eine gerichtsverwertbare Dokumentation zu haben.

Ratschläge für den Ernstfall

Sollte es nicht gelingen, damit das Betriebsräte-Mobbing zu unterbinden, ist eine kompetente Unterstützung durch die Juristinnen und Juristen des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes der einzige Weg, die Arbeitgeber und ihre Anwälte erfolgreich zu stoppen. Der Bezirk hat dafür konkrete Angebote (siehe unten).

In jeder Situation, in der ein Betriebsrat allein einer Führungskraft gegenübersteht, ist damit zu rechnen, dass das Gesprochene umgedreht  wird, dass angebliche Übergriffe der Betriebsräte auf Führungskräfte behauptet werden oder dass angebliche Geldforderungen einzelner Betriebsratsmitglieder an das Unternehmen vorgegeben werden. Man muss ab sofort alle E-Mails und jeden Schriftwechsel aufheben, jedenfalls nie löschen. Weitere wesentliche Punkte:

Das Tempo-Diktat knacken

Es geht darum, das Diktat des schnellen Tempos zu durchbrechen und autonom zu versuchen, eigene Strategien dagegenzusetzen.

Wichtig ist, dass der Betriebsrat weiterhin die Sacharbeit vorantreibt und ggf. den Unternehmer zwingt, durch Öffentlichkeit wieder an den Tisch zu kommen.

In jedem Fall muss die Belegschaft in den Konflikt frühzeitig eingebunden sein, indem sie nämlich vollständig informiert ist, da sie sich sonst nicht hinter ihren Betriebsrat stellen kann.

Unterstützer organisieren

Es muss ein unabhängiger Unterstützerkreis gebildet werden. Dieser Unterstützerkreis muss je nach Art der Firma an die Kunden herantreten und um Unterstützung bitten.

Dieser Unterstützerkreis muss auch an das Aufsichtsgremium der Firma herantreten und dort um Gespräche und um Vernunft bitten. Er kann auch durch eigene Kanäle für Medienpräsenz sorgen.

Private Partner einbinden

Die Ehe- bzw. Lebenspartner der Betriebsräte und Vertrauensleute müssen frühzeitig eingebunden werden, damit sie das System verstehen, ihren Partner nicht als „verrückt“ erleben und die notwendige solidarische Unterstützung einerseits geben können, zum anderen den Druck, der auch in der Beziehung und in den Familien lastet, aushalten bzw. abfangen können.

IG BCE-Bezirksleiter Jan Eulen: „Immer muss deutlich gemacht werden, dass es nicht um einzelne Persönlichkeiten geht, sondern darum, den Betriebsrat insgesamt zu zerstören, dessen führende Köpfe aus dem  Unternehmen zu treiben, in der Regel ohne Abfindung, gesundheitlich geschädigt und froh, das Unternehmen verlassen zu können.“

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