Report Mai 2019

Was am 26. Mai für Beschäftigte auf dem Spiel steht

HAMBURG // Häufig hört man dieser Tage, die anstehende Europawahl sei eine Schicksalswahl. Das klingt pathetisch, muss angesichts der geballten Herausforderungen, vor denen die EU steht, aber wohl als zutreffend bezeichnet werden.

Noch nie stand Europa so sehr unter Druck wie heute: Die innere Einheit der EU steht durch den drohenden Brexit und das Erstarken antieuropäischer Parteien vor einer Zerreißprobe.

IG BCE-Bezirksleiter Jan Koltze: „Umso wichtiger, am 26. Mai ein Zeichen zu setzen: Gegen Populismus und Abschottung – und für ein starkes, weltoffenes Europa, das im internationalen Wettbewerb – in puncto Innovation, fairem Handel und Mitbestimmung – Maßstäbe setzt.“

Mit einem weiteren Erstarken rechtskonservativer und rechtsextremer Kräfte würde die nationalistische Nabelschau, die die Einheit Europas schwächt, weiter zunehmen. Und über alldem schwebt die unendliche Geschichte um den Brexit, die größte Anfechtung, der die EU bislang ausgesetzt war.

Zudem: Die Globalisierung hat an Tempo und Schärfe gewonnen, befeuert unter anderem durch einen US-Präsidenten, der 2014 noch nicht im Amt war und mit seiner „America First“-Politik Fairness und Verlässlichkeit im Welthandel aushebelt. In Peking wiederum schwingt man sich auf, den USA ihren Rang als führende Wirtschaftsmacht der Welt streitig zu machen.

Dies unter anderem durch Milliardeninvestments in europäische Unternehmen – mit dem Risiko, dass Know-how und Wettbewerbsvorteile aus Europa abgezogen werden. Das würde langfristig nicht ohne Folgen für Beschäftigungssicherheit und gute Arbeit auf dem europäischen Kontinent bleiben.

Warum Jens Theivagt zur Europawahl gehen wird

Jens Theivagt, Betriebsratsvorsitzender von Unilever in Buxtehude,  hat im Bildungsmagazin der IG BCE begründet, warum es besonders für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig ist, am 26. Mai zur Wahl zu gehen. Auszüge:

 Im Mai 2019 finden die Europawahlen statt.  Diese Wahlen werden richtungsweisend sein.  Deshalb kommt es auf jede Einzelne und jeden Einzelnen an!

Wir können dem Erstarken des Rechtspopulismus auf europäischer Ebene nur entgegenwirken, indem WIR uns verantwortlich fühlen. Dazu müssen wir die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge in Europa kennen. Gerade die Volksparteien müssen deutlicher machen, wo und wie sie unsere Arbeitnehmerthemen umsetzen. Ansonsten entsteht ein Vakuum, in dem sich die Beschäftigten nicht mehr vertreten fühlen. Der in vielen Bereichen vorangetriebene Populismus von Trump und Co, bei dem die Leute auf Unwahrheiten aufspringen und nicht mehr richtig hinterfragen, hat zur Folge, dass sich der ein oder die andere durch diese Schreihälse bestätigt fühlt.

Die IG BCE ist in Unternehmen vertreten, die nicht nur national, sondern global wirken und meistens europäische Betriebsräte haben. Auch für diesen Bereich sind die Europawahlen wichtig.

In Deutschland ist unsere Mitbestimmung weitgehend ausgestaltet. Dennoch muss es uns gelingen, die Mitbestimmung in Europa und die Rechte, die Betriebsräte haben, (Informationsrechte, wirtschaftliche Rechte etc.) stärker auszubauen. Im Moment sind europäische Betriebsräte eher in der Bittstellung und hoffen, dass ein oder andere offengelegt zu bekommen.

Es muss verpflichtend werden, europäische Betriebsräte als echte Mitbestimmung einzurichten.

 

Nach oben