Report Mai 2016

Neue Regelungen zur Leiharbeit: Das Wichtigste im Überblick

Für die rund eine Million Leiharbeiter wird es jetzt bessere gesetzliche Vorgaben geben. Das ist ein weiterer Schritt für mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. Die neuen Regelungen zeigen, wie wichtig die innergewerkschaftliche Willensbildung ist, denn einige der Verbesserungen wurden von uns angestoßen. 2016 geht es weiter: Vor allem die Vertrauensleute sind nun aufgefordert, wie vor vier Jahren neue politische Anträge auf den Weg zu bringen.

24.05.2016
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„Equal Pay“:
Grundsätzlich gilt, dass Zeitarbeiter nach neun Monaten im selben Entleihbetrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte haben. Davon dürfen Arbeitgeber und Gewerkschaften abweichen, wenn es Tarifverträge gibt, in denen Zuschläge für Leiharbeiter geregelt sind, sofern diese Zuschläge den Einstiegslohn schon nach sechs Wochen erhöhen – wie etwa in der Chemie. Nach 15 Monaten muss aber ein Arbeitsentgelt erreicht werden, das von den Tarifparteien als gleichwertig mit dem der Stammbeschäftigten erachtet wird.

Überlassungsdauer:
Grundsätzlich darf ein Leiharbeiter höchstens 18 Monate im selben Entleihbetrieb beschäftigt werden. Ein Abweichen ist nur mit Zustimmung der Arbeitnehmervertreter möglich. 

Streikbrecher:
Betriebe dürfen Leiharbeiter nicht arbeiten lassen, wenn es einen Arbeitskampf gibt. Sie dürfen aber weiter eingesetzt werden, wenn sie keine Aufgaben von Streikenden verrichten.

• Die IG BCE verlangt: Dies muss Arbeitsministerin Andrea Nahles in ihrem Gesetzentwurf noch besser klarstellen.

Übergangsfrist für Arbeitgeber:
Zudem müssen Leiharbeiter immer noch neun Monate warten, bis sie Anspruch auf den gleichen Lohn haben. Allerdings greift diese Regelung erst ab Inkrafttreten des Gesetzes, Zeiten davor bleiben unberücksichtigt.

Werkverträge:
Neue Kriterien zur Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Arbeit sollen helfen, dass Arbeitgeber Werkverträge nicht missbrauchen.

• Besonders bei dieser Regelung fordert die IG BCE noch Nachbesserungen: Ziel ist die umfassende Mitbestimmung auch in diesen Bereichen.

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