Report Januar 2018

Scholz: „Elementare Schritte“

HAMBURG // Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Vizechef Olaf Scholz plädiert im „Report“ exklusiv für Koalitionsverhandlungen und erklärt, was für die soziale Gerechtigkeit vereinbart wurde und was das für Arbeitnehmer bedeutet.

IG BCE

Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
24.01.2018
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Report: Am Sonntag wird die SPD über Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden. Was spricht für solche Verhandlungen?

Scholz: Das Ergebnis der Sondierungen ist ordentlich. Je mehr man sich mit der Vereinbarung befasst, desto deutlicher wird das.

Report: Mit dem Beschluss, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren, hat die SPD sich durchgesetzt und eine zentrale  gewerkschaftliche Forderung zur Bundestagswahl durchgesetzt. Was sind in diesem  Kontext weitere relevante Punkte?

Scholz: Die Stabilisierung der Rente ist schon ein großer Erfolg, weil wir damit einen Standard setzen, hinter dem man kaum mehr zurückbleiben kann. Damit ist gewährleistet, dass die Beitragszahler sich darauf verlassen können, dass ihre Renten sicher bleiben. Bei der Erwerbsminderungsrente haben wir deutliche Verbesserungen erreicht und wir haben die Grundrente eingeführt, die Beschäftigten mit mehr als 35 Versicherungsjahren garantiert, dass ihre Rente oberhalb der Grundsicherung liegen wird. Das ist ein echter Fortschritt für jene, die aufgrund niedriger Löhne sonst keine Chance haben, mit ihren Beiträgen wenigstens eine einigermaßen akzeptable gesetzliche Rente zu erreichen.

Report: Und der Soli?

Der Soli soll künftig nur noch für die oberen zehn Prozent der Einkommen erhoben werden, für die mittleren und niedrigen Einkommen wird er wegfallen. Zusätzlich haben
wir der Union abgerungen, dass die unteren Einkommen, die von Steuersenkungen nicht
profitieren würden, bei den Beiträgen zur Sozialversicherung entlastet werden. Von der Rückkehr zur Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren alle  rbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie nicht mehr höhere Beiträge zahlen müssen
als ihre Arbeitgeber. Das ist ein weiterer elementarer Schritt zu mehr sozialer  Gerechtigkeit, den beispielweise die IG BCE seit langem fordert.

Report: Wir haben uns oft geärgert, dass ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit am Widerstand der Union gescheitert ist. Nun scheint es zu klappen.

Scholz: Ja, und das freut mich. Unternehmen mit mehr als 44 Beschäftigten sollen unter diese Regelung fallen. Das ist wichtig, weil Arbeit und Leben besser miteinander vereinbar werden. Übrigens: Mit der Erhöhung des Kindergelds und des Kindergeldzuschlags wollen
wir junge Familien gezielt entlasten. Hinzu kommen Vorteile bei Bildung und Betreuung,
etwa mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter.

Report:  Offene Fragen sehen wir in der Energie- und Industriepolitik!

Scholz: Diese Fragen werden jetzt aber deutlich realistischer und sachlicher betrachtet als
von den Jamaica-Unterhändlern, davon können Sie ausgehen. Die SPD weiß, dass wir den Klimawandel aufhalten müssen, dass muss aber nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen gehen oder auf Kosten der Versorgungssicherheit.

Report: Was fehlt?

Scholz: Ich hätte mir eine größere Steuerreform gewünscht, zu deren Gegenfinanzierung der Spitzensteuersatz angehoben worden wäre. Und auch an der Abschaffung der  Zwei-Klassen-Medizin werden wir dranbleiben. Aber jetzt gilt es erstmal, für unsere Erfolge in den Sondierungen zu kämpfen.

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