Gesetzesänderungen 2019

Zum 1. Januar 2019 hat sich einiges geändert

Zahlreiche Gesetzesänderungen, die Beschäftigte, Betriebsräte aber auch Arbeitgeber kennen sollten, sind zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten. So die hart erkämpfte Brückenteilzeit oder auch der gestiegene Mindestlohn – ein Überblick über das Wichtigste.

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Arbeitsrecht

Arbeit auf Abruf

Der § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sieht vor, dass der Arbeitgeber die wöchentliche Arbeitszeit – auf Abruf – erhöhen oder senken kann. Der einseitig vom Arbeitgeber abrufbare Anteil der Arbeit wird künftig auf 25 Prozent der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit festgelegt, der absenkbare Anteil auf 20 Prozent. Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite keine klaren Regelungen zur wöchentlichen Arbeitszeit, gelten 20 Stunden als gesetzliche Vermutung – bisher waren es lediglich 10.

Auch die Berechnungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei der Arbeit auf Abruf ist nun im TzBfG geregelt.

Brückenteilzeit

Mit der sogenannten Brückenteilzeit führt der Gesetzgeber einen allgemeinen Anspruch auf zeitlich begrenzte und anlasslose Teilzeitarbeit ein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deren Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, können ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit (Vollzeit- oder Teilzeitarbeit) für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum von einem Jahr bis fünf Jahre ohne Angabe eines Grundes verringern. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt.

Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn für volljährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer steigt auf 9,19 Euro pro Stunde. Zuvor waren es von 8,84 Euro. Es ist die zweite Erhöhung seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes 2015 in Höhe von damals 8,50 Euro je Stunde.

Tarifeinheitsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte verlangt, dass die Interessen von Minderheitsgewerkschaften stärker berücksichtigt werden als es im bisherigen § 4 a Tarifvertragsgesetz (TVG) in der bis zum 31.12.2018 geltenden Fassung geregelt war. § 4 a TVG neuer Fassung regelt nun, dass bei einer Tarifkollision der Minderheitstarifvertrag anwendbar ist, wenn beim Zustandekommen des Mehrheitstarifvertrags die Interessen der Minderheit nicht ernsthaft und wirksam berücksichtigt wurden.

Sozialrecht

Arbeitslosenversicherung

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt ab 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 %.

Krankenversicherung

Im Bereich der Krankenversicherung wird durch das GKV-Versichertenentlastungsgesetz die paritätische Verteilung der Krankenversicherungsbeiträge entsprechend den gewerkschaftlichen Bestrebungen wieder eingeführt: Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen – bisher mussten Arbeitnehmer den Zusatzbeitrag komplett aus eigener Tasche zahlen.

Rentenpaket

Im Zuge des Rentenpakets der Bundesregierung sind einige wichtige Änderungen festgesetzt worden. Das Rentenniveau wird bis 2025 bei 48 Prozent stabil gehalten.

Entlastungen gibt es im Rahmen der sogenannten Mütterrente, Erziehungszeiten werden höher angerechnet. Das bedeutet, dass für vor 1992 geborene Kinder ein halbes Erziehungsjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzlich angerechnet wird. Zweieinhalb Jahre pro Kind werden künftig berücksichtigt. Antragsberechtigt sind Eltern, die für die Kindererziehung aus dem Beruf ausgestiegen oder ihre Arbeitszeit deutlich reduziert haben.

Menschen, die krankheitsbedingt nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten können, und ab 2019 Erwerbsminderungsrente beantragen, werden so gestellt, als hätten sie bis zum Renteneintrittsalter gearbeitet – sie müssen durch ihre Erwerbsminderung also keine Einbußen bei der Rente hinnehmen und sind somit besser abgesichert.  

Geringverdiener werden stärker entlastet: Midi-Jobber zahlen bei einem Entgelt von 450 Euro bis 1.300 Euro, statt bisher 850 Euro, geringere Beiträge zur Sozialversicherung. Sie erwerben dabei aber die gleichen Rentenansprüche wie bei Einzahlung des vollen Arbeitnehmeranteils in die Rentenversicherung.

Steuerrecht

Freibeträge

Mit dem Grundfreibetrag und dem Kinderfreibetrag sollen Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet werden, indem ihnen bis zu einer bestimmten Höhe ein Steuerfreibetrag zusteht. Der Grundfreibetrag wird auf 9.168 Euro erhöht, der Kinderfreibetrag auf 7.620 Euro.

Steuererklärung

Selber erstellte Steuererklärungen für das Jahr 2018 müssen bis zum 31. Juli 2019 beim Finazamt sein und nicht mehr wie bisher zum 31. Mai.  Bei der Erstellung der Steuererklärung durch einen Lohnsteuerhilfeverein oder eine(n) Streuerberater*in muß die Erklärung für 2018 erst am 29. Februar 2020 beim Finanzamt sein und nichz wie bisher bis zum 31. Dezember.

Kindergeld (ab 1.7.2019)

Das Kindergeld für das erste und das zweite Kind steigt auf je 204 Euro monatlich, 210 Euro erhalten Eltern für ein drittes, je 235 Euro für das vierte und jedes weitere Kind.

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