Information für Betriebsräte

Ist Videoüberwachung im Betrieb erlaubt?

Big Boss is watching you!“ Auf diesen kurzen Satz könnte man den vermehrten Einsatz von Videokameras in deutschen Unternehmen bringen. Dass Arbeitgeber sich vor Straftätern schützen möchten ist nachvollziehbar, die ständige Kontrolle ihrer Mitarbeiter aber nicht. Was an Videoüberwachung erlaubt ist, beschreibt Isabel Eder aus der Abteilung Mitbestimmung der Hauptverwaltung der IG BCE.

Foto: alegri - www.4freephotos.com

Darf der Arbeitgeber einseitig eine Videoüberwachung einführen?

Nein. Er muss immer die Mitbestimmung des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beachten.

Welche Bedeutung haben die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer?

Eine große: Sowohl Betriebsrat als auch Arbeitgeber müssen selbstverständlich die freie Entfaltung der Persönlichkeit im Arbeitsverhältnis schützen und fördern (§ 75 Abs. 2 BetrVG).

Ist eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle per Videoüberwachung überhaupt zulässig?

In öffentlich zugänglichen Bereichen ist sie gemäß § 6b BDSG nur zulässig, wenn dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen, z.B. zur Verhinderung von Diebstählen, erforderlich ist. Unzulässig ist es dann, wenn schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Es muss immer eine Interessenabwägung im Einzelfall vorgenommen werden. In nicht-öffentlich zugänglichen Bereichen im Beschäftigungsverhältnis richtet sich die Zulässigkeit nach dem strengeren § 32 des Bundesdatenschutzgesetzes: Zur Aufdeckung – und nicht nur zur Vorbeugung – von Straftaten dürfen personenbezogene Daten nur erhoben und verarbeitet werden, wenn ein konkret begründeter Verdacht einer Straftat im Beschäftigungsverhältnis vorliegt und zur Aufdeckung erforderlich ist. Stets muss die Videoüberwachung verhältnismäßig sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dürfen Beschäftigte am Arbeitsplatz keinem unverhältnismäßigen Überwachungsdruck ausgesetzt werden. Eine Videoüberwachung muss für Betroffene durch Hinweisschilder gekennzeichnet werden.

 Wer sieht meine Daten und wann werden sie gelöscht?

Nach den Grundsätzen des Datenschutzes dürfen personenbezogene Daten nur für einen vorher bestimmten Zweck erhoben und dann auch nur zu diesem Zweck auch verarbeitet werden. Wer eine Zugriffserlaubnis auf die personenbezogenen Daten hat, sollte im Fall der Videoüberwachung in der Betriebsvereinbarung geregelt werden. Zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Betroffenen sollte der Kreis möglichst eng gezogen werden, und ein Zugriff zu einer Auswertung nur gemeinsam mit dem Betriebsrat möglich sein. Personenbezogene Daten müssen gelöscht werden, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder überwiegende schutzwürdige Belange von Betroffenen entgegenstehen (z.B. innerhalb von 48 Stunden nach Aufnahme).

Mehr für IG BCE-Mitglieder im Mitgliederbereich: http://www.igbce.de/download/22570-7400/3/br05--datenschutz.pdf

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