Entlastung für Arbeitnehmer

Die Sorgen der Mitte

Die Mehrheit blickt eher pessimistisch in die Zukunft. Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung. Kein Widerspruch, sondern das Ergebnis von Erfahrung. Gerade Arbeitnehmer sehen sich seit Langem mit ihren Sorgen und Belastungen alleingelassen, vor allem von der Politik.

Stefan Hoch

Von Arbeit bis Rente: Es gibt viele Baustellen für die Politik. Von Arbeit bis Rente: Es gibt viele Baustellen für die Politik.

Die Menschen sind verunsichert. So der Befund einer aktuellen GfK-Studie, die nur im ersten Moment verwundert. Geht es den Deutschen nicht besser denn je? Mit Wirtschaftswachstum und Rekordbeschäftigung. Sicher, in anderen Ländern sind die Bedingungen schlechter. Allerdings zeigt auch eine Studie des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im IG-BCE-Auftrag, dass in der Arbeitnehmerschaft die Zuversicht schwindet, die Arbeits- und Lebensverhältnisse zum Besseren gestalten zu können.

Leiharbeit und Scheinselbstständigkeit, eine ausreichende Alterssicherung, zunehmender Leistungsdruck am Arbeitsplatz, die Stagnation der Realeinkommen: Das sind die Themen, die heute die soziale Lage der Beschäftigten mit prägen. Hinzu kommt, dass insbesondere junge Menschen feststellen: Der Einstieg in das Berufsleben ist immer erst mit Unsicherheit verbunden – in Form eines lediglich befristeten Arbeitsvertrages, der keine stabile Lebensplanung erlaubt.

Zwar ist die Norm nach wie vor der feste Job, der den Lebensunterhalt sichert – für 75 Prozent aller Frauen und Männer zwischen 18 und 67; daran hat sich seit Mitte der 80er-Jahre wenig geändert. So wenig wie etwa daran, dass Teilzeit fast nur Frauen vorbehalten ist. Kurz: Es gibt alte und neue Sorgen, um die sich die Politik kümmern muss.

Wohnraum ist knapp, die Mieten in den Städten explodieren. Ein Umzug wird für Arbeitnehmer schnell zum Finanzrisiko.

"Uns brennen die Wohnungsprobleme auf den Nägeln", lautet die unmissverständliche Ansage von Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes. Gleichzeitig warnt die Industriegewerkschaft Bauen- Agrar-Umwelt (IG BAU), Deutschland schiebe ein riesiges Wohnungsdefizit vor sich her und verweist auf ein aktuelles Gutachten des Prestel-Instituts. Danach müssen in den nächsten fünf Jahren jährlich rund 400 000 Wohnungen neu errichtet werden. Gebaut werden gerade einmal 260 000.

Bezahlbarer Wohnraum ist allerdings nicht erst seit der Flüchtlingsfrage knapp. Wesentliche Gründe: Es wurden zu wenig Wohnungen gebaut. Durch den Trend in die Innenstädte zu ziehen sowie durch die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten wird das Problem verschärft. Nachholbedarf: 770 000 Wohnungen.

Stefan Hoch

Jährlich wäre ein Neubau von 770 000 Wohnungen notwendig. Jährlich wäre ein Neubau von 770 000 Wohnungen notwendig.

Knapper Wohnraum treibt sowohl Mieten wie Kaufpreise in die Höhe. Daran hat bislang auch die Mietpreisbremse nichts Entscheidendes geändert. In Städten wie Berlin stiegen die Mieten in den vergangenen sechs Jahren um fast 22 Prozent. In Ballungsräumen geben private Haushalte mittlerweile fast 35 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aus.

Seit Mitte der 90er-Jahre geht der staatlich geförderte soziale Wohnungsbau drastisch zurück. Damals gab es noch drei Millionen, heute nur noch 1,5 Millionen Sozialwohnungen. Da derzeit lediglich 12 000 neue gebaut werden, sinkt der Bestand jährlich um gut 100 000. Die Ursachen: neben der zurückgehenden Förderung die Befristung der Sozialbindung auf 15 bis 20 Jahre. Danach klettern die Mieten auf das ortsübliche Niveau. Die Bundesregierung hat jetzt eine "Wohnungsbau-Offensive" vorgestellt. Sie soll unter anderem über steuerliche Anreize helfen, rund 350 000 "bezahlbare" Wohneinheiten für Familien, Alleinerziehende, Studierende, aber auch Flüchtlinge zu schaffen.

Für die IG BCE stellen diese Pläne einen ersten Richtungswechsel dar. Dringend benötigt wird ein "Masterplan Wohnungsbau". Die Bundesregierung, so die gewerkschaftliche Forderung, muss den sozialen Wohnungsbau endlich wieder aufleben lassen.

Schon selbst erlebt? Da gibt es eine ordentliche Entgelterhöhung, trotzdem ist nicht mehr, manchmal sogar weniger Geld im Portemonnaie.

Die Einkommen in der Industrie sind in den letzten Jahren gestiegen. Trotzdem scheint die Lücke im Geldbeutel zu wachsen. Warum? Da sind zum einen steigende Sozialbeiträge, höhere Mieten und spürbar höhere Energiekosten. Allein die Stromrechnung hat sich für viele seit dem Jahr 2000 nahezu verdoppelt.

Doch besonders ungerecht erscheint die schleichend ansteigende Steuerbelastung. Die sogenannte kalte Progression ist, so beschreibt es der Fernsehsender n-tv, eine Art heimliche Steuererhöhung: "Sie führt nach Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen sollen, zu einer prozentual deutlich höheren Einkommensteuerbelastung." Zugespitzt ausgedrückt: Die "kalte Progression" frisst die Lohnerhöhungen wieder auf.

Ein Beispiel: Bei einer Inflation von zwei Prozent und einer Lohnerhöhung in gleicher Höhe muss ein Singlehaushalt mit zu versteuerndem Jahreseinkommen von 32 000 Euro 94 Euro mehr Steuern bezahlen, obwohl er praktisch nicht mehr in der Tasche hat. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass für den Finanzminister zwischen 2014 und 2017 so 55,8 Milliarden Euro zusätzlich zusammenkommen.

Stefan Hoch

Die "kalte Progression" frisst Lohnerhöhungen wieder auf. Die "kalte Progression" frisst Lohnerhöhungen wieder auf.

Es läuft also grundsätzlich etwas falsch in der Steuerpolitik. Der Staatshaushalt finanziert sich immer stärker durch Lohn- und Mehrwertsteuer und belastet damit vor allem die mittleren und kleineren Einkommen. Gleichzeitig verlieren Steuern auf Gewinne und große Vermögen ständig an Bedeutung. Ist das gerecht? Die IG BCE hat seit Beginn der schwarz-roten Regierungskoalition die Reform der Einkommensteuer eingefordert. Der Vorschlag: ein "Tarif auf Rädern". Durch eine jährliche automatische Anpassung des Steuertarifs soll gewährleistet werden, dass heimliche Steuererhöhungen ausgeschlossen bleiben. Weg muss mittelfristig auch der "Mittelstandsbauch", der vor allem die unteren Einkommen belastet – im Vergleich bis zu vier Mal stärker als bei Besserverdienenden.

Eine Möglichkeit der Gegenfinanzierung: die Abschaffung der pauschalen Besteuerung von Kapitaleinkünften. Statt wie derzeit pauschal 25 Prozent Steuern zu zahlen, müssten Anleger Kapitaleinkünfte wieder mit ihrer üblichen, meist höheren, Einkommensteuer abgelten. Und natürlich darf auch ein höherer Spitzensteuersatz kein Tabu mehr sein. Damit kämen schnell mehrere Milliarden Euro zusätzlich zusammen.

Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit mehr als 20 Jahren nicht. Und die Zahl der Erwerbstätigen wächst. Eine positive Entwicklung, aber ist damit auch alles gut in der Arbeitswelt?

Keineswegs! Aufhorchen lässt der DGB-Index Gute Arbeit 2015: Beschäftigte leiden unter stetig steigendem Arbeitsdruck. Aufgabenumfang und Arbeitszeit passen immer häufiger nicht zusammen. 52 Prozent fühlen sich gehetzt, gestresst. Gründe: Zu viele Projekte gleichzeitig und zu wenig Personal. DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann mahnt: "Solche Belastungen sind gesundheitsgefährdend."

Zu vergleichbar kritischen Ergebnissen kommt auch die DIW-Studie im Auftrag der IG BCE. Danach liegt beispielsweise die tatsächliche Arbeitszeit deutlich über der vertraglich vereinbarten. Im Alltag führt das regelmäßig zu der Frage: Wie lässt sich mein Privat- und Familienleben mit dem Job verbinden? Darüber hinaus können 60 Prozent in ihrer Freizeit nicht mehr einfach abschalten. Eine Folge: Jeder Zweite fürchtet, nicht gesund in Rente zu kommen.

Eine weitere große Sorge geht von der schleichenden Tendenz aus, Leiharbeit und Werkverträge allein mit dem Ziel einzusetzen, tarifliche und soziale Standards zu unterlaufen. Für die so Beschäftigten bedeutet das nicht nur ein hohes Maß an Unsicherheit, sie werden auch abgehängt vom sozialen Fortschritt.

Stefan Hoch

60 Prozent der Beschäftigten können in ihrer Freizeit nicht mehr einfach abschalten. 60 Prozent der Beschäftigten können in ihrer Freizeit nicht mehr einfach abschalten.

Die Forderung der IG BCE ist glasklar: Gute Arbeit mit Tarifvertrag und Mitbestimmung darf nicht ausgehebelt werden. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) versucht den Missbrauch einzudämmen. Seit Mitte November liegt ein erster Gesetzesentwurf dazu vor. Danach sollen künftig eine maximale Verleihzeit und gleiches Geld für gleiche Arbeit gesetzlich geregelt werden. Wichtig auch, dass Leiharbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Mehr Mitbestimmung des Betriebsrates bei Werkverträgen mahnt darüber hinaus der DGB an, reine Information zur Fremdbeschäftigung genüge nicht.

Laute Kritik äußert indes die Wirtschaft. »Ich kann mir nicht vorstellen«, so Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, "dass die Koalition einen solchen praxisfernen, hochbürokratischen und in der Sache unsinnigen wie undurchführbaren Gesetzentwurf beschließen wird." Der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU kündigt Widerstand an. Bei Michael Vassiliadis lösen solch heftige Reaktionen allerdings Kopfschütteln aus. Es müsse endlich Schluss sein mit der Verunsicherung der Beschäftigten: "Sie erwarten ein klares Signal, dass die Stabilität ihrer Lebens- und Arbeitsverhältnisse ein wesentliches Ziel politischen Handelns ist. Sie sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft."

Zwei andere Sorgen treiben die Menschen um: Reicht meine Altersversorgung, erreiche ich gesund das Rentenalter?

Knapp die Hälfte der Vollzeitbeschäftigten (45,4 Prozent) bewertet laut DIW-Untersuchung ihre Absicherung im Alter als "weniger gut" bis "schlecht". Noch größer ist mit 51,9 Prozent die Gruppe der Teilzeitbeschäftigten, die Zweifel an einer ausreichenden Rente äußert.

Für die Beschäftigten in ihrem Organisationsbereich hat die IG BCE in dieser Frage früh gegengesteuert. 2002 wurde gemeinsam mit dem Chemie-Sozialpartner BAVC der ChemiePensionfonds eingerichtet, mit 93 000 Verträgen (Stand 2014) der größte Branchen-Pensionsfonds Deutschlands.

Stefan Hoch

Etwa die Hälfte der Teilzeitbeschäftigten zweifelt an einer ausreichenden Rente. Etwa die Hälfte der Teilzeitbeschäftigten zweifelt an einer ausreichenden Rente.

Die Frage, wie die Beschäftigten bei steigendem Rentenalter gesund in den Ruhestand kommen, ist dagegen nahezu unbeantwortet. Eine Lösung bietet die IG BCE mit dem Demografie-Tarifvertrag, der unter anderem ermöglicht, dass besonders belastete Beschäftigungsgruppen entweder die Arbeitszeit vor der Rente reduzieren oder frühzeitig in den Ruhestand wechseln – und auch ein Mix aus beidem wäre möglich.

Solche Lösungen für alle Interessierten zu schaffen, dafür braucht es jedoch die Unterstützung durch den Gesetzgeber und eine Kombination aus Teilrente und tariflich geregelter Teilzeitarbeit. Die Koalition hat dazu nun neue, aber unzureichende Vorschläge erarbeitet. So soll die Teilrente weiterhin erst ab dem 63. Lebensjahr möglich sein. Zu spät beispielsweise für Schichtarbeiter, also für gut 30 Prozent der Chemie-Beschäftigten.

Wenig attraktiv zudem: die Hinzuverdienstgrenze von 450 Euro. Hier muss erheblich nachgebessert werden. Die IG BCE fordert nach wie vor eine Teilrente vor dem 63. Lebensjahr mit anständigen Hinzuverdienstgrenzen.

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