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03.11.2015

IG BCE aktuell 12-15

Mindestlohn für Flüchtlinge

Vertreter von CDU, Wirtschaft und Arbeitgeberverbänden wollen den Mindestlohn für Flüchtlinge aussetzen oder ihn gleich ganz abschaffen. Bundesregierung und DGB warnen davor, Deutsche und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen und die Lohnuntergrenze aufzuweichen.

Oliver Dietze/dpa

 Der DGB wirbt mit mit Aktionen für flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro.

Das Ziel ist klar: Flüchtlinge sollen schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden und auf eigenen Beinen stehen. Umstritten ist der Weg dahin. Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen sprechen sich Vertreter von CDU und Wirtschaft für Ausnahmen beim Mindestlohn aus. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) nennt den Mindestlohn von 8,50 Euro eine Hürde für die Integration von Flüchtlingen mit geringen Qualifikationen. Der CDU-Wirtschaftsrat und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordern Ausnahmen für Flüchtlinge.

Noch weiter geht Hans-Werner Sinn, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstitutes ifo. Er will den Mindestlohn angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen gleich ganz abschaffen. Ausnahmen würden nur dazu führen, dass gering qualifizierte Zuwanderer gering qualifizierte deutsche Arbeitskräfte unterbieten.

Nahles: „Brauchen Fachkräfte, nicht Billiglöhner“

Die Bundesregierung erteilt diesen Forderungen allerdings eine klare Absage. Für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist der Mindestlohn besonders mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen wichtig. Er „biete auch Schutz gegen die Ausbeutung von Flüchtlingen auf dem deutschen Arbeitsmarkt.“ Für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt seien Sprachkenntnisse und die schnelle Erfassung ihrer beruflichen Kompetenzen entscheidend. „Wir brauchen Fachkräfte und keine Billiglöhner“, sagt Nahles. DGB-Chef Reiner Hoffmann erklärt, dass der Mindestlohn ohne Wenn und Aber auch für Flüchtlinge gelte.

So sehen es auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Sie wollen nicht, dass ein Unterbietungswettbewerb stattfindet und haben sich klar gegen Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge ausgesprochen.