Migration

"Erst Arbeit macht ein selbstbestimmtes Leben möglich"

Drei "B's" stehen im Zentrum von Bilkay Öneys Politik: Bildung, Beschäftigung und Beteiligung. Im Interview erklärt die türkischstämmige Integrationsministerin Baden-Württembergs, warum die Arbeitswelt der beste Motor für Integration ist und welche Rolle Gewerkschaften dabei spielen.

Foto: Ministerium für Integration Baden-Württemberg

Integration ist eine Querschnittsaufgabe: Was sind für Sie die Kernpfeiler Ihrer Integrationspolitik?

Für mich vollzieht sich Integration im Dreiklang aus Wollen, Können und Dürfen. Die Menschen müssen Integration wollen und dazu einen aktiven Beitrag leisten. Sie müssen sich über Bildung und Ausbildung integrieren können. Und sie müssen sich integrieren dürfen, ohne dass ihnen Steine in den Weg gelegt werden. Dafür muss Politik den passenden Rahmen vorgeben. Zudem ist Integration ein aktiver Prozess, den die Menschen mit Herz und Verstand gestalten sollten.

Wo sehen Sie die Rolle der Gewerkschaften und insbesondere der IG BCE im gesellschaftlichen Integrationsprozess?

Wir wollen durch gelingende Integration Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe für alle in unserem Land lebenden Menschen erreichen - ungeachtet des ethnischen oder sozialen Hintergrunds. Dabei sind die Gewerkschaften an unserer Seite. Soziale Gerechtigkeit, Aufstieg durch Bildung, Mitbestimmung, faire Löhne - all das gehört zum Markenkern der Arbeiterbewegung.

Die IG BCE veranstaltet seit nunmehr 43 Jahren die Recklinghäuser Tagung, die sich gezielt dem Thema der Migration widmet. Das Thema wurde von den Gewerkschaften schon früh aufgegriffen. Wo kann die Gesellschaft noch von der Arbeitswelt lernen?

Bildung, Beschäftigung und Beteiligung - diese „drei B“ stehen für mehr Chancengerechtigkeit und Teilhabe. Bildung ist ein gutes Mittel gegen Vorurteile und Vorbehalte. Bildung kann vor Diskriminierung schützen. Schon allein deshalb darf es gerade im Bildungssystem keine Benachteiligung geben. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung werden Fachkräfte in manchen Regionen und Berufen immer rarer. Künftig wird es darauf ankommen, die Potenziale von Frauen, Älteren, Migranten und Menschen mit Handicap besser zu nutzen. Last but not least: Die Arbeitswelt ist der beste Motor für gelingende Integration. Erst Arbeit macht ein selbstbestimmtes Leben möglich, Arbeit bringt Menschen zusammen und schafft gesellschaftliche Teilhabe, Arbeit stiftet Sinn und gibt Selbstbewusstsein.

Was erhoffen Sie sich von einer möglichen großen Koaltition im Bereich der Integrations- und Migrationspolitik?

Die Einbürgerung ermöglicht und erleichtert Teilhabe. Mit dem deutschen Pass erlangen Eingebürgerte volle Rechte und Pflichten. Deshalb finde ich es schade, dass der Koalitionsvertrag den Doppelpass nicht generell ermöglicht. Der Wegfall der Optionspflicht ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein wichtiges integrationspolitisches Signal an die jungen Menschen. Sie sind künftig keine Staatsbürger auf Zeit mehr, sondern von Anfang an ein Teil dieses Landes. 

Sie haben ein Landesanerkennungsgesetz für ausländische Berufsabschlüsse auf den Weg gebracht. Was bedeutet dieses Gesetz für die Wirtschaft, was für die Gesellschaft - auch im Hinblick auf einen möglichen Fachkräftemangel?

Künftig haben Migrantinnen und Migranten einen Anspruch darauf, ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen auf Gleichwertigkeit überprüfen zu lassen. Das Gesetz regelt für 260 landesrechtlich geregelte Berufe die Verfahren, strafft Zuständigkeiten und sorgt für Transparenz. Grundsätzlich sollen die Menschen innerhalb von drei Monaten das Ergebnis der Prüfung erhalten. Zudem haben sie Anspruch auf Beratung. Damit ist das Landesanerkennungsgesetz Ausdruck einer lebendigen Willkommenskultur. Gleichzeitig ist es ein wichtiger Meilenstein im Bemühen um Fachkräfte und die Zukunftsfähigkeit des Landes.

Migranten sind überdurchschnittlich oft von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen. Was kann die Politik tun, um diesem Missstand zu begegnen?

Es gibt viele Gründe, warum Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt weniger erfolgreich sind als Nicht-Migranten. Das hat mit fehlender Bildung, Ausbildung und Anerkennung von Abschlüssen zu tun, aber auch mit struktureller und persönlicher Diskriminierung. Wir investieren in die jungen Menschen und fördern ihre Sprachkompetenz von Anfang an, wir haben die verpflichtende Grundschulempfehlung abgeschafft und wollen Kinder individuell in Gemeinschafts- und Ganztagesschulen fördern. Zusammen mit Arbeitgebern erproben wir anonymisierte Bewerbungsverfahren, um Hürden auf dem Arbeitsmarkt zu minimieren. Auch das Landesanerkennungsgesetz wird die Lage der Migrantinnen und Migranten verbessern.

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